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Rechtsanwalt Christian Eidenschink

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Rechtsthemen - Rechtsprechung

Aktuell - Thema Datenzugang


Das LG Berlin 20. Zivilkammer hat am 17.12.2015 unter dem Aktenzeichen:20 O 172/15 ein Urteil zum Thema „Digitaler Nachlass“ erlassen. Eine minderjährige Facebook Userin verstarb.
Die Eltern und Erben wollten Zugang zum Facebook Account der verstorbenen Tochter und die dort befindlichen Daten erlangen.

 

Kommentar

Wir leben in einer digitalisierten Welt und sind uns meist nicht bewusst, dass neben materiellen Gütern auch Informationen und Daten von uns auch nach unserem Ableben im Netz verbleiben. Dieser digitale Nachlass muss ebenfalls von den Erben geregelt werden.

Lagern Sie deshalb an einem sicheren Ort wie Safe, Schließfach, gesicherter Datenstick ihre Zugangsdaten und Passwörter, damit ihre Erben eine Chance haben, ohne langwierige Prozesse ihren digitalen Nachlass in Ihrem Interesse zu regeln. Geben Sie hierfür klare Anweisungen. Achten Sie darauf, dass Sie regelmäßig Passwörter etc. ändern und diese Änderungen ebenfalls für die Erben dokumentieren.

 

Aktuell - Thema Betreuung

 

Der BGH hat erneut zum Thema Betreuervergütung bei Betreuerwechsel geurteilt (Beschluss vom 11.11.2015 – XII ZB 347/12)

„1. Die Berechnung der für die Vergütung nach § 5 Abs. 1 VBVG maßgeblichen Dauer der Betreuung beginnt mit der Anordnung der Erstbetreuung und läuft bei einem sich daran anschließenden Betreuerwechsel – auch von einem ehrenamtlichen zu einem Berufsbetreuer – weiter.

2. Auch die Erweiterung des Aufgabenkreises der Betreuung um die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen die bisherigen Betreuer lässt keine Ausnahme von der für die Berechnung der Vergütung nach § 5 VBVG maßgeblichen Dauer der Betreuung zu.“

 

Kommentar

Erneut wird nicht berücksichtigt, dass bei einem Betreuerwechsel meist nicht eine geordnete Übergabe erfolgt, sondern der neue Betreuer auch bei Null anfängt. Hier dürfte der Gesetzgeber auf lange Sicht gefragt sein. Vor Einführung der pauschalisierten Vergütung mit Hinweis auf Mischkalkulation konnte der tatsächliche Zeitaufwand abgerechnet werden. Entscheidungen wie die oben zitierte führen dazu, dass Betreuer solche Übernahmen versuchen zu vermeiden. Bei steigenden Fallzahlen und nicht in gleichem Maße steigenden Betreuerzahlen wird letztlich eine Unterdeckung die Folge sein.

 

Aktuell - Thema Vorsorgevollmacht

Der BGH 12. Zivilsenat hat am 28.07.2015 unter dem Aktenzeichen XII ZB 674/14 einen Beschluss erlassen zum Betreuungsrecht, hier Thema: Welche Voraussetzungen für einen wirksamen Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch den Betreuer müssen vorliegen. Der BGH führt aus:

 „ 1. Der Betreuer kann eine Vorsorgevollmacht nur widerrufen, wenn ihm diese Befugnis als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen ist.

   2. Dieser Aufgabenkreis darf einem Betreuer nur dann übertragen werden, wenn das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten lässt und mildere Maßnahmen nicht zur Abwehr eines Schadens für den Betroffenen geeignet erscheinen.“

 

Kommentar

Als Berufsbetreuer musste ich leider in der Vergangenheit schon feststellen, dass nicht jeder Bevollmächtigte stets und ausschließlich im Interesse des Betroffenen/Betreuten handelte. Manchmal fehlte es einfach am Fachwissen und der Uneinsichtigkeit, sich fachlichen Rat zu holen. In solchen Fällen kann trotz bestehender Vorsorgevollmacht die Einrichtung einer gerichtlich angeordneten Betreuung sinnvoll sein. Die Einrichtung einer Betreuung beim Amtsgericht/Betreuungsgericht kann letztlich von jedermann beantragt werden und wird im Amtsermittlungsverfahren durchgeführt und entschieden. Haben Sie den Verdacht, dass die Interessen eines Menschen vom Vorsorgebevollmächtigten verletzt werden, helfe ich Ihnen gerne.

Aktuell - Thema Testament


Das OLG Hamm 10. Zivilsenat hat am 27.11.2015 unter dem Az.:I-10 W 153/15, 10 W 153/15 einen Beschluss zum Thema Testament erlassen. Der Leitsatz lässt sich wie folgt zusammenfassen:

„Zweifel am Vorliegen eines ernstlichen Testierwillens können sich aus dem Umstand ergeben, dass ein vermeintliches Testament nicht auf einer üblichen Schreibunterlage, sondern auf einem ausgeschnittenen Stück Papier bzw. auf einem zusammengefalteten Bogen Pergamentpapier errichtet worden sind.

Weitere Zweifel können darüber hinaus bestehen aufgrund der äußeren und inhaltlichen Gestaltung sowie der Aufbewahrung an einem für Testamente eher ungewöhnlichen Ort.“

 

Kommentar

Natürlich haben wir den Grundsatz der Testierfreiheit. Jeder kann handschriftlich über seinen Nachlass bestimmen. Es zeigt sich aber erneut, wie wichtig sowohl die äußere Form eines letzten Willens , als auch die Aufbewahrung dieses Willens sein können. Es reicht nicht, auf einem Fetzen Papier oder einem Bierdeckel etwas hinzukritzeln.
Lassen Sie sich beraten, bevor Sie ggf. unwirksame Willenserklärungen verfassen.

 

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